Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte! Demonstration 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr, Marienplatz München. Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem…… Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz weiterlesen

Die neue schreckliche Flüchtlingspolitik der GroKo – Bericht über die Veranstaltung vom 22.02.2018

Am 22.02.18 fand im Pfarrsaal Heiligkreuz in Traunstein eine Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsverbot – Lager – Abschiebung – Die neue schreckliche Flüchtlingspolitik der GroKo“ mit Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Stefan Reichel von der Flüchtlingsorganisation matteo – Kirche und Asyl statt. Veranstalter der Podiumsdiskussion waren die Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein, die Friedensinitiative…… Die neue schreckliche Flüchtlingspolitik der GroKo – Bericht über die Veranstaltung vom 22.02.2018 weiterlesen

Integrationsgesetz: ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

Das schrieb Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung. Einen Tag vorher hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel auf Eckpunkte eines geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge verständigt. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes…… Integrationsgesetz: ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient weiterlesen