Integrationsgesetz: ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

Das schrieb Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung. Einen Tag vorher hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel auf Eckpunkte eines geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge verständigt. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes…… Integrationsgesetz: ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient weiterlesen

Krisenherd Türkisch-Syrische Grenze

Donnerstag 21.04.2016 Traunstein, Sailer Keller Vortrag und Diskussion mit Cetin Oraner Stadtrat der Linken in München Was gerade in den kurdischen Gebieten in der Türkei vorgeht gleicht einem Kriegszustand. Wenn man den Erklärungen und Äußerungen der Regierung folgt, wie sie die Probleme lösen wolle, entsteht sehr schnell der Eindruck, als ob die Türkei mit einer…… Krisenherd Türkisch-Syrische Grenze weiterlesen