Die neue schreckliche Flüchtlingspolitik der GroKo – Bericht über die Veranstaltung vom 22.02.2018

Am 22.02.18 fand im Pfarrsaal Heiligkreuz in Traunstein eine Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsverbot – Lager – Abschiebung – Die neue schreckliche Flüchtlingspolitik der GroKo“ mit Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Stefan Reichel von der Flüchtlingsorganisation matteo – Kirche und Asyl statt. Veranstalter der Podiumsdiskussion waren die Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein, die Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, der Bayerische Flüchtlingsrat, Die Linke Kreisverband Traunstein, matteo – Kirche und Asyl und die Pfarrseelsorge Heiligkreuz.

matteo 5
Jana Weidhaase, Dr. Renate Schunck, Stefan Reichel

Frau Weidhaase berichtete von Entwicklungen und Ergebnissen des Monitorings der bayerischen Transitzentren – ein verharmlosender Begriff für Abschiebelager – und zeigte Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm über ein Containerlager in Manching. In dem Containerlager würden grauenhafte Verhältnisse herrschen: Die Flüchtlinge leben in ständiger Angst vor Abschiebung, Essen darf nicht selbst zubereitet werden, die Kantinenkost ist eintönig, die Verpflegung wird vom eigenen wenigen Geld abgezogen, mindestens zwei mal pro Monat würden razziaartig die Zimmer durchsucht. Kinder sind vom regulären Schulbesuch ausgeschlossen. Jede Nacht würden Abschiebungen stattfinden. Der bayerische Flüchtlingsrat stellt ein Beratungsmobil zur Verfügung, da die Geflüchteten ansonsten nicht über ihre Rechte aufgeklärt würden.

Herr Reichel berichtete aus seiner Arbeit über erschreckende Zustände in diesen Lagern. Weiter stellte er die neugegründete Flüchtlingsorganisation matteo – Kirche und Asyl vor. Matteo stehe für Willkommen und Aufnahme der Flüchtlinge, den Geflüchteten und Helfern eine Stimme geben, beraten und unterstützen in allen Fragen zum Kirchenasyl und Integrationshilfe. Bei Matteo handelt es sich laut Herrn Reichel um kernethische diakonische Werte, ein MUSS für jeden Christen. Insgesamt betreue matteo 4 Lager (Donauwörth, München, Nürnberg und Regensburg).

Die Flüchtlingspolitik der GroKo plane die „bayerische Version dieser Abschiebelager“ bundesweit einzuführen. Herr Reichel kritisierte dass es keine kontroversen Diskussionen zwischen SPD und CDU zu diesem Thema gegeben habe. Viele Flüchtlinge in diesen Lagern würden traumatisiert und retraumatisiert. Es sei keine Begrenzung der Aufenthaltsdauer in diesen Lagern vorgesehen, keine Regelung für faire Asylverfahren mit Zugang zu Rechtshilfe und Asylsozialberatung, kein Zugang mehr zu deutschen Helfern, keine therapeutische und adäquate medizinische Versorgung und keine humanitären Standards. Als Skandal bezeichnete Herr Reichel, dass ununterbrochen Flüchtlinge in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben werden. Besonders in Bayern werden weiterhin unbescholtene gut integrierte Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

In der anschließenden Diskussion erläuterte Sylvia Dreier aus Trostberg, dass sie sich in der Flüchtlingspolitik engagiert, um unser Land vor den Folgen einer mangelnden Integration der Migranten zu schützen. Viele der Asylsuchenden, die sie betreut, haben durch die Schikanen der Ausländerbehörde (sie mussten sich z.B. während ihrer Arbeitszeit mehrmals bei Behörde in München vorstellen) ihren Job verloren. So wird die gute Arbeit der Flüchtlingshelfer durch den bayerischen Staat zunichte gemacht.

Maria Mussner-Aman aus Palling schlug vor, dass alle kirchliche Organisationen, die sich für Flüchtlingsrechte und gegen willkürlichen Abschiebungen einsetzen bzw. Kirchenasyl anbieten, zusammentun um den Druck auf die CSU zu erhöhen. Denn die Regierungspartei behauptet noch, christlich zu sein.

Dr. Renate Schunck aus Peterskirchen betonte, dass wir uns durch die letzten negativen Entwicklungen nicht frustrieren lassen sollen. Es gibt auch positiven Seiten, z.B. dass im Abschiebeflugzeug am letzten Dienstag nach Afghanistan statt der geplanten 54 Geflüchteten nur noch knapp 15 saßen, hier wird um jeden Einzelfall gekämpft, alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und das teils mit großem Erfolg.

In seinem Schlusswort bemerkte Stephan Reichel, dass die Verteilung der Flüchtlinge in vielen Orten und kleine Unterkünfte ein erfolgreiches bayerisches Modell war. Jetzt wird die Politik geändert hin zu wenigen großen Lager. Vor Ort müssen wir uns gegen die Schließung der Flüchtlingsunterkünfte währen und für die Schließung der Lager kämpfen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s