Aufgaben und Herausforderungen für die Friedensbewegung heute

Rede von Dr. Ioannis Charalampakis bei dem Ostermarsch am 15.04.2017 in Traunstein

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist für mich als Zugereister eine große Ehre, die Eröffnungsrede beim heutigen Friedensostermarsch zu halten. Ich möchte euch einige grundlegende Gedanken erzählen.

Wofür protestieren wir? Was fordern wir? Anders gefragt: Wer gefährdet oder zerstört den Frieden?

Davor müssen wir uns fragen, was verstehen wir eigentlich unter Frieden? Es gibt mindestens zwei Möglichkeiten, den Frieden zu definieren:

Aus der Sicht der Mächtigen ist Frieden die Ruhe, die herrscht, wenn ein Herrschaftssystem sich durchgesetzt hat und die Unterworfenen diesen Zustand akzeptiert haben.

Aus meiner Sicht ist Frieden „leben und leben lassen“. Der Zustand, bei dem alle Menschen und alle Nationen zusammen oder wenigstens nebeneinander Leben und Konflikte durch Dialog gerecht gelöst werden.

Wenn wir uns heute die größten bewaffneten Konflikte in unserer Nähe anschauen: Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine, Syrien, sie sind das Resultat des Eingreifens der westlichen Imperialisten.

Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Um Wachstumsmöglichkeiten zu verschaffen, werden immer weitere Lebensbereiche kommerzialisiert und die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert (z.B. Privatisierung der Wasserversorgung). Weitere Wachstumsmöglichkeiten bekommt der Kapitalismus in den imperialistischen Ländern durch die Erschließung anderer Länder, zur Schaffung neuer Quellen für Rohstoffe, Güter, Kapital, Arbeitskräfte und zur Öffnung neuer Absatzmärkte.

Das Repertoire der Gewalt zur Erschließung anderer Länder ist breit:

  1. Propaganda und Stimmungsmache gegen Länder, die es versuchen, von den Imperialisten unabhängig zu bleiben.
  2. Wirtschaftskrieg (Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Überschuldung und anschließende Strukturanpassungsprogramme zur Ausbeutung von Ländern, Wirtschaftssanktionen gegen die Zivilbevölkerung).
  3. Anstiftung von Revolten und Revolutionen.
  4. Einsatz paramilitärischer Gruppen.
  5. Bewaffnung und Finanzierung von Milizen, Stellvertreterkrieg.
  6. Unterstützung von Diktaturen.
  7. offener Krieg.

Daraus ergeben sich die Aufgaben und Herausforderungen für die Friedensbewegung.

Wir müssen Propaganda entlarven. Wir erinnern uns an die Vorwürfe von Toni Blair und George W. Bush im Jahr 2002 gegen Saddam Hussein, dass er im Besitz von Chemie-Waffen wäre, als Rechtfertigung für den Angriff gegen den Irak. Kein Jahr später erwiesen sich diese Vorwürfe als Lügen. Nun hat Trump den neuesten, noch ungeklärten Vorfall mit Chemiewaffen in Syrien als Vorwand benutzt, um das Land anzugreifen und die militärische Gewalt zu eskalieren.

Wir müssen Mut haben, um Forderungen zu stellen, die angesichts der Propaganda nicht selbsterklärend sind oder vielleicht sogar irritieren. Eine dieser Forderungen ist: Imperialisten! Hände weg von Syrien. Oder zugespitzt gesagt: Hände weg von Assad. Nicht weil wir Assad mögen oder schätzen. Wenn die Bevölkerung Syriens mehrheitlich Assad weghaben will, ist es uns natürlich auch recht. Der Knackpunkt dabei ist, dass die Kontrolle über die Entwicklungen beim syrischen Volk bleiben soll. Wenn es nach dem Willen der Imperialisten geht, dann geht es in erster Linie um ihre eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Syrer. Die Erfahrung von Irak und Libyen hat gezeigt, dass nach dem Angriff der Imperialisten auf diese Länder es den Menschen dort schlechter geht als in Zeiten von Hussein und Gaddafi.

Die Friedensbewegung muss aktiv sein, bevor ein militärischer Krieg auszubrechen droht, schon beim Wirtschaftskrieg. Deswegen sind wir gegen Freihandelsabkommen und Strukturanpassungsprogramme und für Schuldenerlass für die Überschuldeten und ausgebeuteten Länder.

Das erklärt auch unsere Haltung gegenüber Flüchtlingen: Nicht nur die Kriegsflüchtlinge sind legitim und willkommen, sondern auch die „Wirtschaftsflüchtlinge“. Gleichzeitig bekämpfen wir die Fluchtursachen Krieg und Ausbeutung.

Wir sind gegen Rüstungsexporte und Militarisierung. Die Forderung Trumps, die von der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin unterstützt wird, dass die NATO-Länder 2% des BIP für Militär ausgeben, bedeutet für Deutschland 45 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das sind 45 Milliarden mehr, die für die Vorbereitung von Kriege ausgegeben werden, in denen unschuldige Menschen sterben werden. Und das sind 45 Milliarden, die in unseren Kitas, Schulen, Krankenhäusern und für zivile Infrastruktur fehlen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Kriege gibt es seit tausenden Jahren. Kann Frieden dauerhaft gestiftet werden? Diese Frage kann ich zweierlei positiv beantworten:

Jeder Tag, um den ein Bundeswehreinsatz kürzer dauert,
jeder Euro weniger, der für Rüstung ausgegeben wird,
jedes Freihandelsabkommen, das verhindert wird,
jeder Tag, um den ein AKW außer Betrieb bleibt,
kann das Leben von Menschen retten und ist ein Teilerfolg, der auch gefeiert gehört.

Die zweite Ebene der Antwort ist: Frieden ist möglich, wenn die Mehrheit der Menschen, die in Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit leben wollen, die Kontrolle in der Gesellschaft (inklusive Wirtschaft) erlangt. Daher ist die Frage nach der Verteilung der ökonomischen und politischen Macht für den Frieden essenziel.

Eine andere Gesellschaftsordnung ist nötig und auch möglich! Dafür müssen wir die Welt nicht erobern, es reicht sie neu zu schaffen.

Ich freue mich, dass heute bei uns Gewerkschaften, Parteien und Kirchengemeinden sind. Viel Hoffnung sehe ich auch in lokalen und regionalen Bewegungen und Initiativen aus der Basis der Zivilgesellschaft:

Die Flüchtlingshelferkreise zeigen uns, dass eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus möglich ist.
Die Initiative stopp TTIP setzt sich für einen fairen Handel ein.
Greenpeace und die Bewegungen der Landwirte gegen Gentechnik und für eine ökologische Landwirtschaft bemühen sich für die Wiederherstellung der Harmonie zwischen Mensch und Natur.
Die Gemeinschaftsgärten sind Modelle für eine solidarische Wirtschaft, basisdemokratisch organisiert.
Die Regionalwährung und die Zeitbank zeigen uns einen Weg, damit wir unabhängig von der EZB bzw. vom Geldsystem werden.

Natürlich kann keine dieser Initiativen alleine die Welt grundlegend ändern oder retten. Aber dahinter stehen viele engagierte Menschen, die sich mit uns, in unserer Region für ein Leben in Selbstbestimmung einsetzen bzw. in einem Teilbereich bereits praktizieren. Nun gilt es, diese Initiativen zu verbreiten, zu vernetzen und mit einer Gesamtvision für eine Welt in Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu verbinden.

Bleiben wir dabei! Bis bald.

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