Trump und Brexit – Fortsetzung

was bedeutet das für die deutsche und europäische Außen- und Militärpolitik?

Pressebericht über die Diskussionsveranstaltung am 06.04.2017

Als Vorveranstaltung für den Frieden-Ostermarsch, der am 15. April um 10:30 am Traunsteiner Stadtplatz beginnt, organisierte am 06.04.2017 die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg eine Diskussionsveranstaltung im Hofbräuhaus über die Bedeutung des Brexit-Referendums und der Wahl von Trump für die deutsche und europäische Außen- und Militärpolitik. Referentin war Claudia Haydt, Mitglied des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Vorstandsmitglied der Informationsstelle für Militarisierung Tübingen.

Frau Haydt erläuterte die laufenden Bestrebungen der EU ein globaler politischer und militärischer Akteur zu werden. So haben z.B. Steinmayer und Ayrault als amtierende Außenminister dieses Ziel gemeinsam verkündet. Anschließend legte im September 2016 die Außenbeauftragte der EU Mogherini einen Plan zum Erreichen dieses Ziels vor, das u.a. die Errichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers vorsieht. Im EU-Haushalt, in dem bisher keine offizielle Position für Militär existierte, ist ab 2021 ein Rüstungsfor-schungshaushalt vorgesehen. Diese Ambitionen gab es schon lange vor dem Brexit-Referendum, nun bekommen sie Rückenwind. Im Protokoll Nr. 10 des Lissabon-Vertrags ist die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Kraft verankert. Großbrittanien hatte die Umsetzung bisher gebremst. Daher sprach Elmer Brok, Vorsitzender des Militärausschußess des EU-Parlaments, von positiven Seiten des Brexit.

Im März 2016, während des US-Wahlkampfs, verkündete Trump „die NATO ist obsolet und zu teuer für die USA“. Nun als Präsident hat er keinen Plan für den Austritt der USA aus der NATO vorgelegt. Stattdessen erhöht er den Druck auf die Partner, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Deutschland würde so 80 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Das wäre mehr als das Doppelte wie bisher und mehr als Russland ausgibt. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen unterstützten die Forderung Trumps, da sie zu den globalen militärpolitischen Ambitionen Deutschlands passt.

Diese Mehrausgaben für Militär müssen natürlich an andere Stelle eingespart werden. So würden wir Bürger diese Last als Steuern oder Kürzung der Sozialausgaben tragen müssen. Und wenn sich Deutschland in einen militärischen Konflikt tiefer verwickelt, werden wir auch menschliche Opfer zu beklagen haben. Deswegen ist der Weg der Aufrüstung, den die Bundesregierung verfolgt, ein sehr gefährlicher. Die Rechnung „mehr militärische Stärke gleich mehr diplomatische Stärke“ sei zu einfach. Die Geschichte zeigt uns Länder, die militärisch sehr Stark waren und gerade deswegen sich wirtschaftlich schwächten.

In der anschließenden Diskussion bemerkte Hermann Schätz aus Traunstein, dass die Annäherung der Ukraine an die EU – und möglicherweise anschließend an die NATO – als Folge hätte, dass Sewastopol unter NATO-Kontrolle käme. Das würde Russland niemals akzeptieren.
Georg Auernheimer aus Traunstein erläuterte, dass die „gescheiterten Staaten“ Irak, Afghanistan, Libyen, usw. nicht als Fehler der westlichen Interventionen sondern als ein gewollter oder zumindest in Kauf genommener Zustand anzusehen sind, im Rahmen des „kreativen Chaos“, um Länder und Regionen unter wirtschaftlicher, politischer und militärischer Kontrolle zu bringen.
Ioannis Charalampakis aus Traunstein kommentierte den Brexit als ein Votum der Verlierer der neoliberalen Globalisierung in Großbritannien (z.B. Arbeitslose nach der Abwanderung der Industrie) gegen die EU, welche die neoliberale Globalisierung vertritt und weiter vorantreibt.
Annette Singer aus Seeon fragte nach der Rolle der EU und der USA in Syrien vor dem Ausbrechen des Bürgerkriegs. Die Referentin berichtete vom Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU, das vor 8 Jahren unterschriftsreif vorlag. Im Zuge der Verhandlungen musste Syrien Wirtschaftsreformen einführen, z.B. die Liberalisierung des Wohnungsmarkts (die zur Verteuerung führte) und die Kürzung von Zuschüsse für die Landwirte. Diese Reformen erhöhten die sozialen Spannungen im Land. Dazu kam eine 4 Jahre lang anhaltende Dürre, die eine halbe Million Binnenflüchtlinge zur Folge hatte. Kurz darauf begannen die ersten Demonstrationen gegen Assad. Gleich transportierten die Golf-Staaten und die USA massenweise Handwaffen nach Syrien und bewaffneten die Oppositionellen. So wurde die Protestbewegung zu einem Bürgerkrieg eskaliert.

In ihrem Schlusswort betonte Frau Haydt, dass man mit Militär keine Probleme lösen kann. Der „Krieg gegen den Terror“ brachte 1,5 Millionen Tote und Zehnmillionen Flüchtlinge. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien sind nach militärischer Intervention bzw. Einmischung der westlichen imperialistischen Länder Trümmerfelder geworden. Diese Bilanz müssen wir den Entscheidungsträgern in der Politik anlasten. So können wir uns ihren Rechtfertigungen für noch mehr Aufrüstung widersetzen. Bürger, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, usw., müssen sich gegen den globalen Machtanspruch und die Aufrüstung-Pläne der Bundesregierung wehren. Sonst steuern wir auf sehr unruhige und gefährliche Zeiten zu.

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Claudia Haydt
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