Integration statt Ausgrenzung! – Pressebericht

über die Informationsveranstaltung mit Diskussion vom Dienstag 12.07.2016

Dieses Gesetz betrifft uns alle!

von Ioannis Charalampakis

Am Dienstag 12.07.2016 fand im Sailer Keller in Traunstein eine Informationsveranstaltung mit Diskussion zum Thema „Integration statt Ausgrenzung!“ statt. Diese wurde von einem Bündnis aus Friedensinitiative, DIE LINKE, Jusos, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bunds der Antifaschisten (VVN/BdA) und Piratenpartei organisiert. Renate Hennecke, Landessprecherin der VVN/BdA, referierte engagiert und fundiert im vollbesetzten Bernhardistüberl vor einem sehr interessierten Publikum zum Thema: „Warum der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz inakzeptabel ist“.

Zunächst erinnerte die Referentin an die Entstehung das Asylrechts, das sich nach dem 2. Weltkrieg weltweit durchsetzte. Einer der Gründe dafür war, dass viele Verfolgte des NS-Regimes, die aus Deutschland fliehen mussten oder auszuwandern versuchten, oft kein Asyl in anderen Ländern fanden und dadurch in Gefahr waren, erneut den Nazis ausgeliefert zu sein.

Foto_Henneke

Anschließend erläuterte Frau Hennecke die Hauptkritikpunkte gegen das geplante bayerische „Integrationsgesetz“. Hier die Wichtigsten:

  1. Die Flüchtlinge werden aufgeteilt in Asylbewerber mit positiver und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, letztere sollen schnellstmöglich abgeschoben werden und werden dafür in bereits bestehende Auffanglager transferiert (z.B. in Bamberg). Kriterium für diese Aufteilung ist das Herkunftsland. Die von der deutschen Regierung als sicher erklärten Herkunftsländer seien jedoch keineswegs für alle ihrer Bürger sicher. So werden z.B. in vielen Balkan-Ländern die Sinti und Roma diskriminiert und verfolgt. Gerade Deutschland trage nach dem Holocaust eine besondere Verantwortung diesen Völkern gegenüber.
  2. Kinder werden vom Schulbesuch ausgeschlossen, solange ihre Eltern in einem dieser Abschiebelager wohnen und ihr Bleibestatus nicht geklärt ist.
  3. Die Einwanderer werden pauschal als Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Ihnen wird z.B. unterstellt, dass sie die deutsche Sprache nicht lernen wollen, dass sie Islamisten und Antisemiten wären und dass sie eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen würden. Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie komme jedoch durch das geplante Gesetz selbst, da es als Lösung der vermeintlichen Gefahr die „Verpflichtung zur Achtung der Leitkultur“ propagiert. Somit leugne die bayerische Regierung die Pluralität unserer Gesellschaft und gehe von einer Homogenität unserer Kultur aus, die es in der Realität nicht gibt. Die Leitkultur wird im Gesetzentwurf nicht definiert, wodurch das Tor für staatliche Willkür geöffnet wird. Durch die Androhung von Bußgeldern bis zu 50.000 € versucht das Gesetz Einwanderer einzuschüchtern und zu entpolitisieren. Oppositionelle Handlungen werden nicht nur bei Einwanderern bestraft. Auch engagierte Bürger und Bürgerinnen, die anderer politischer Meinung als die Landesregierung sind, geraten dadurch ins Fadenkreuz des Gesetzes. „Deswegen ist der Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle!“ betonte die Referentin.
  4. Im Gesetzentwurf findet sich der Begriff „Fördern und Fordern“ wieder. Die Fördermaßnahmen stehen jedoch unter Haushaltsvorbehalt. Dadurch stiehlt sich der Freistaat aus der Verantwortung, Förderangebote in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung zu stellen.
  5. Das geplante Integrationsgesetz verliert kein Wort über den Schutz der Asylsuchenden vor rassistischen Übergriffen.

Das geplante Integrationsgesetz verdient diesen Namen nicht. Sein Ziel ist vielmehr die Assimilation der Einwanderer. Echte Integration wäre, wenn jeder die Möglichkeit erhielte, sich mit seinem kulturellen Hintergrund in die Gesellschaft einzubringen.

In der anschließenden Diskussion bemerkte Marianne Penn (Mitglied Bündnis 90/die Grünen), dass Arbeitgeber abgehalten werden, Flüchtlingen eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz anzubieten. Die Ungewissheit darüber, ob sie vielleicht bald abgeschoben werden, wirkt so hinderlich für ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

Sylvia Breier aus Tyrlaching fügte hinzu, dass auch bereits integrierte Menschen abgeschoben wurden. Es sei kläglich, dass für Migranten Bedingungen herrschen, unter denen sie keine Familie gründen oder eine Partnerschaft eingehen können. Das schaffe Frustration, ggf. auch Kriminalität.

Manuela Pertl aus Oberwössen (DIE LINKE. Traunstein) erzählte von ihrer Erfahrung als Flüchtlingshelferin in ihrer Gemeinde. Dort käme vom Landratsamt zu wenig Hilfe für die Asylbewerber. So kam z.B. in das mittlerweile aufgelöste Asylbewerberheim eine Sozialarbeiterin für 2 Stunden pro Woche für 50 Asylbewerber. Bereits in die Dörfer integrierte Asylsuchende würden willkürlich umgesiedelt, was die engagierte Integrationsarbeit des ehrenamtlichen Helferkreises zunichte mache.

Sylvia Schilbach (Mitglied VVN/BdA) aus Bad Endorf brachte positive Beispiele, ebenfalls aus ihrer Erfahrung als Flüchtlingshelferin. In ihrer Gemeinde kommen von Krieg und Flucht traumatisierte Menschen an, die dank der Bemühungen der Bevölkerung ihre Angst überwinden und sich sozial öffnen.

Ioannis Charalampakis aus Traunstein (Mitglied bei der Friedensinitiative) sieht, ganz nach dem Prinzip „teile und herrsche“, die Eliten unserer Gesellschaft als Verantwortliche der Stimmungsmache gegen die Einwanderer. Ähnlich wie bei der Stimmungsmache gegen die Harz-IV-Empfänger vor wenigen Jahren, werden die Asylbewerber zu den neuen Sündenböcken der Gesellschaft degradiert. Er fügte hinzu, dass Menschen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern wegen Kriegs oder wirtschaftlichen Ruins verlassen, wozu auch Deutschland als Waffenproduzent und Exportweltmeister seinen Beitrag leiste.

Renate Hennecke berichtete über den Widerstand, der sich gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz bildet. Informationen hierzu sind im Internet unter https://integrationsgesetz.bayern/ zu finden.

In München hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Bis jetzt sind es bereits über 50 Bündnispartner. Weitere Organisationen sind aufgerufen sich anzuschließen! Auch eine Verfassungsklage wird bereits vorbereitet.

Am 19.6. haben in München mehr als 1600 Menschen trotz strömenden Regens gegen dieses Ausgrenzungsgesetz demonstriert und an der Menschenkette gegen Rassismus mit 6000 Mitbürgern teilgenommen.

Am 22.7. findet im München ein Anti-Leitkultur-Fest und am 22. Oktober eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetz statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen sich zu beteiligen.

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